Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz: Bundestag stärkt Zoll gegen Geldwäsche

Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 12. August 2026 auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung soll der Zoll damit mehr Rechte bekommen, um gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel sowie Banden- und Clanstrukturen vorzugehen. Die Regierung will organisierte Kriminalität insgesamt wirksamer bekämpfen.

Bundesfinanzminister Klingbeil sagte zum Beschluss: „Wir verschärfen die Gangart!“ Zugleich würden ehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet.

Neue Befugnisse

Der Zoll soll Vermögensgegenstände leichter beschlagnahmen können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. Als Stichwort nennt die Mitteilung die „suspicious wealth order“. Das soll gegen Vermögensverschleierung helfen. Außerdem soll der Zoll digitale Überweisungswege über Landesgrenzen hinweg besser kontrollieren und Kryptowerte sicherstellen können.

Die Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll wird gestärkt, der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern soll wachsen. Für den Einsatz moderner Technik schafft das Gesetz eine Rechtsgrundlage, etwa für künstliche Intelligenz beim Abgleich biometrischer Daten oder für Drohnen. Die Generalzolldirektion erhält erweiterte Befugnisse bei Identitätsfeststellung, Durchsuchung und Datenanalyse, damit Sanktionen besser durchgesetzt werden.

Der Zoll ist laut Mitteilung längst mehr als Warenkontrolle und Zollerhebung. Er befasst sich auch mit Schwarzarbeit, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und der Durchsetzung von Sanktionen.

Neue Strukturen

Die Generalzolldirektion soll sich künftig in die Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“ gliedern. Das Zollkriminalamt und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung werden integriert. Regional sollen die bisherigen Hauptzollämter und Zollfahndungsämter in Zolldirektionen übergehen. Das soll Entscheidungswege verkürzen, Informationen schneller bündeln und Doppelstrukturen abbauen.

Das Gesetz setzt zentrale Teile des Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität um. Ihn erarbeiteten das Finanz-, das Innen- und das Justizministerium, beschlossen wurde er im Februar 2026. Weitere Themen des Plans sind Kompetenzzentren und die Sicherstellung von Vermögenswerten.

Hintergrund

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, wie das Bundesfinanzministerium auf seiner Website mitteilt. Für Unternehmen verspricht das Ministerium Entlastung, wo der Zoll gezielter kontrolliert. Dazu sollen automatisierte Risikoanalysen oder ein automatischer Datenabruf aus Dateisystemen des Zolls beitragen.

Laut einer Mitteilung des Bundestags soll es künftig leichter möglich sein, Vermögenswerte ungeklärter Herkunft im Wert von mehr als 100.000 Euro einzuziehen. Die Koalition nahm Änderungen am Entwurf vor. Demnach entscheiden nicht mehr einzelne Richter, sondern ein Gremium aus Finanzrichtern über die Einziehung von Vermögen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll die Praxis der behördlichen Sicherung von Vermögenswerten Mitte 2029 überprüft werden.

Im Ausschuss warf die Linke dem Verfahren zur Vermögenseinziehung vor, es sei auf Bargeldkuriere zugeschnitten, nicht auf Bankmitarbeiter. Die Grünen bemängelten, am Ende werde der Zoll vor allem die einfachen Fälle erwischen.

Eigene Einschätzung

Für Gründerinnen und Gründer in Branchen mit Kryptowerten oder grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr lohnt sich ein genauer Blick auf die neuen Kontrollrechte. Offen bleibt, wie die Beweislast bei unklarer Vermögensherkunft im Alltag aussieht und ob redliche Firmen in Prüfungen geraten. Die Entlastung für Unternehmen ist bislang ein Versprechen des Ministeriums, kein belegter Effekt.