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18. November 2026 · Ausgabe 11/26 Immer aktuell
Recht & Steuern

Strafprozessordnung: Expertenkommission übergibt Abschlussbericht an Hubig

Die Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat ihren Abschlussbericht an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übergeben.

Bankenviertel in Frankfurt am Main
Symbolbild: Bankenviertel in Frankfurt am Main Foto: Thomas Wolf (Der Wolf im Wald), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat ihren Abschlussbericht an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übergeben. Das teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. Das Gremium richtet über 90 Empfehlungen an den Gesetzgeber, die alle einstimmig beschlossen wurden. Sie sollen die Strafjustiz funktionsfähiger machen und Strafverfahren beschleunigen. Dabei sollen rechtsstaatliche Anforderungen gewahrt bleiben, vor allem die Rechte von Beschuldigten. Im Mittelpunkt steht das strafgerichtliche Verfahren.

Der Bericht umfasst über 500 Seiten. Die Kommission nahm am 25. September 2025 ihre Arbeit auf und kam seither zu über 50 Sitzungen zusammen. Eingesetzt wurde sie aufgrund einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Vertreten waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Verbände der Richterschaft sowie der Juristinnenbund. Bei den Expertinnen und Experten achtete das Ministerium nach eigenen Angaben auf ein ausgewogenes Verhältnis von Wissenschaft und Praxis.

Hubig bezeichnete das Konzept als ausgewogen und sprach von einer „außerordentlich konstruktiv“ verlaufenen Zusammenarbeit. Besonders hob sie hervor, dass die Kommission sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung verständigt hat. Dieses Thema gilt seit Jahren als umstritten. Die Ministerin will einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Empfehlungen umsetzt. Ihr Ziel sei es, die Strafjustiz schneller und verlässlicher zu machen.

Auf Grundlage der Empfehlungen erarbeitet das Ministerium nun den Gesetzentwurf. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder zudem im Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der im Juni 2026 geschlossen wurde.

Hintergrund

Die Strafprozessordnung (StPO) enthält die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens. Sie zählt zum Verfahrensrecht, wohingegen die Vorschriften des Straftatbestands hauptsächlich im Strafgesetzbuch zu finden sind. Sie kommt nur bei repressiven Maßnahmen, also der Strafverfolgung, zur Anwendung. Bei vorbeugenden Maßnahmen der Polizei gelten die jeweiligen Landesgesetze.

Die StPO ist ein Bundesgesetz und umfasst acht Bücher. Im Erkenntnisverfahren geht es in Buch eins bis sechs, Buch sieben regelt Vollstreckung sowie Verfahrenskosten, und Buch acht behandelt, wie Daten geschützt und genutzt werden. Sie enthält auch besondere Vorschriften, etwa zu Opfern einer Straftat und zu besonderen Verfahrensarten wie dem Strafbefehl oder dem beschleunigten Verfahren.

Schon 2014 berief der damalige Bundesjustizminister eine Expertenkommission ein, die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht vorlegte. Sie lehnte damals ein Wahlrechtsmittel ab, das Parteien nur Berufung oder Revision erlaubt hätte, weil es nicht zum deutschen Rechtsmittelsystem passe.

Eigene Einschätzung

Dass sich die Kommission einstimmig einigte, ist ein gutes Startsignal. Es sagt jedoch noch nichts über die Qualität der Details aus. Entscheidend wird, wie viele Empfehlungen im Gesetzentwurf tatsächlich ankommen und ob Beschleunigung und Beschuldigtenrechte wirklich im Gleichgewicht bleiben. Für Unternehmerinnen und Gründer, die in Wirtschaftsstrafverfahren geraten, lohnt es sich, den Entwurf zu verfolgen. Einen Zeitplan nennt die Mitteilung nicht.


Grundlage: Pressemitteilung (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 16. November 2026) – Original-Mitteilung (abgerufen am 16.11.2026)

Quellen für den Abschnitt „Hintergrund“:

  1. Wikipedia: Strafprozessordnung (Deutschland) (abgerufen am 16.11.2026)
  2. Wikipedia: Wahlrechtsmittel (abgerufen am 16.11.2026)

Bild: Symbolbild (Bankenviertel in Frankfurt am Main). Foto: Thomas Wolf (Der Wolf im Wald), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Redaktion hat diesen Beitrag mit KI-Unterstützung auf Grundlage der genannten Mitteilung geschrieben. Zahlen, Namen und Zitate werden vor der Veröffentlichung mit der Mitteilung und den genannten Quellen abgeglichen, jede Angabe im „Hintergrund“ mit ihrer Fundstelle. Die „Eigene Einschätzung“ ist ein Kommentar der Redaktion.

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