Quartiersnetze: EU-Einigung erlaubt Befreiung von Netzbetreiberpflichten
Eine vorläufige Einigung gibt es bei der Permitting Directive, der ersten Hälfte des European Grids Package: Rat und Europäisches Parlament verständigten…

Eine vorläufige Einigung gibt es bei der Permitting Directive, der ersten Hälfte des European Grids Package: Rat und Europäisches Parlament verständigten sich darauf in der Nacht zum 18. November 2026. Die Kanzlei Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten erläutert, was das für dezentrale Energieprojekte bedeutet. Kern ist ein neuer Art. 38 Abs. 5 in der Richtlinie (EU) 2019/944. Die Mitgliedstaaten dürfen danach Betreiber kleiner geschlossener Verteilernetze und sogenannter Wohngebietsnetze („residential systems“) von der Rolle des Verteilernetzbetreibers ausnehmen.
Anlass ist die strenge Rechtsprechung zur Kundenanlage: das EuGH-Urteil „ENGIE“ (C‑293/23) und der BGH-Beschluss vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20). Seitdem fehlt eine klare Einordnung für Versorgungskonzepte wie Mieterstrom oder die gemeinsame Stromversorgung von Gebäuden in Wohnvierteln, dazu Wind- und Solarparks mit Batteriespeichern, Industrieparks und Rechenzentren. Die Einigung liefert dafür erstmals eine Grundlage im Unionsrecht, mit der sich die volle Regulierung als Verteilernetz vermeiden lässt. Endgültige Klarheit fehlt trotzdem: Die Vorschrift ist lediglich eine Option für die Staaten. Offen bleibt, ob und in welcher Form Deutschland davon Gebrauch macht.
Freistellung vom Betreiberstatus, nicht vom Netzbegriff
Das Parlament hatte vorgeschlagen, manche Verteilstrukturen gleich aus dem Netzbegriff zu streichen. Der Rat wollte dagegen die Betreibereigenschaft regeln. Der Kompromiss übernimmt diesen Weg, dehnt aber die ursprünglich geplanten Ausnahmen deutlich aus. Die betroffenen Strukturen gelten also weiter als Verteilernetze; nur ihre Betreiber können von den entsprechenden Pflichten befreit werden.
Vier Konstellationen sind vorgesehen:
- kleine geschlossene Verteilernetze, bei denen über 55 % des Stroms an Eigentümer, Betreiber und mit ihnen verbundene Unternehmen gehen und die zusätzlich unter 50 weitere Kunden beliefern,
- kleine geschlossene Verteilernetze mit einem Anteil von über 90 % für diesen Kreis und unter 150 sonstigen Kunden,
- Wohngebietsnetze mit weniger als 200 versorgten Haushalten,
- kleine geschlossene Verteilernetze und Wohngebietsnetze, deren jährliche Abgabe an angeschlossene Kunden unter 500 MWh liegt.
Die Kategorie der Wohngebietsnetze ist neu. Sie umfasst Systeme, die vor Ort erzeugten Strom an Gebäude in einem begrenzten, vorwiegend zum Wohnen genutzten Areal weitergeben. Eine Quote für Eigen- oder Konzernversorgung brauchen sie nicht. Das schließt eine Lücke, denn geschlossene Verteilernetze nach Art. 38 Abs. 1 befinden sich in Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsarealen und dürfen Haushaltskunden grundsätzlich nicht beliefern.
Einige Pflichten bleiben
Von der Netzregulierung sind die Betreiber nicht komplett befreit. Kunden müssen ihren Lieferanten weiter frei wählen können, der Zugang zur Leitung muss transparent, verhältnismäßig und ohne Diskriminierung erfolgen, und bestimmte Verbraucherrechte gelten fort. Anders als bei der Kundenanlage im EnWG müssen Betreiber die Leitungen allerdings nicht unentgeltlich für die Durchleitung öffnen. Dadurch hat der deutsche Gesetzgeber Gestaltungsspielraum bei der Wirtschaftlichkeit.
Folgen für einzelne Branchen
Für die Wohnungswirtschaft könnte die neue Regelung Modelle absichern, die mehrere Gebäude umfassen, angefangen beim Mieterstrom über die gemeinsame Versorgung einzelner Häuser bis hin zur Versorgung ganzer Quartiere. Weil die Grenzen von 200 Haushalten und 500 MWh nebeneinander stehen, sind unter Umständen sogar größere Quartiere erfasst. Zu prüfen ist, wie das mit der Reform der Netzentgelte unter dem Namen AgNes zusammenspielt.
Projektentwickler, die mehrere Wind- und Solarparks samt Speichern über gemeinsame Leitungen, Umspannwerke und Verknüpfungspunkte anbinden, bekommen neben der vom EuGH großzügig verstandenen Direktleitung eine zusätzliche Möglichkeit. Verbundene Unternehmen zählen mit, was besonders nützt, wenn die Anlagen in eigenständigen Projektgesellschaften stecken. Ungeklärt ist, ob reine Einspeisestrukturen darunter fallen, da die Ausnahmen auf die Stromverteilung an Kunden abstellen.
Industrieparks, Rechenzentren und gewerblich geprägte Quartiere profitieren vor allem, wenn Konzernversorgung und eine kleine Kundenzahl zusammentreffen. Die Quotenregeln setzen keine Mengenobergrenze, weshalb auch Standorte mit hohem Stromverbrauch infrage kommen. Voraussetzung ist, dass das Netz im Übrigen die Kriterien eines geschlossenen Verteilernetzes aus Art. 38 Abs. 1 erfüllt.
Wie es weitergeht
Bevor die Regelung gilt, müssen Rat und Parlament die Einigung bestätigen und nach der juristisch-sprachlichen Überarbeitung formell beschließen. Für die Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten dann 18 Monate haben. Kundenanlagen, die nach der neuen Rechtsprechung als Verteilernetz zählen, profitieren von einer Übergangsfrist nach § 118 Abs. 7 EnWG bis zum 1. Januar 2029. Die Kanzlei hält es für geboten, dass Deutschland, das sich in Brüssel für die Neuerung starkgemacht habe, seine Spielräume rasch ausschöpft.
Auf einen Blick
- Einigung von Rat und Parlament: Nacht zum 18. November 2026 (vorläufig)
- Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten: 18 Monate nach förmlicher Annahme
- Übergangsfrist nach § 118 Abs. 7 EnWG: bis 1. Januar 2029
Hintergrund
Das deutsche Energierecht rechnet zur Versorgung neben Erzeugung und Vertrieb auch den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, wie Wikipedia den Gesetzestext wiedergibt.
Netzbetreiber müssen Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig abnehmen, übertragen und verteilen, so die Darstellung bei Wikipedia. Betreiber von Verteilnetzen, auch von geschlossenen Verteilernetzen, müssen sich laut Wikipedia im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur eintragen.
Für jedes Netzgebiet gibt es nach dieser Darstellung nur einen Stromnetzbetreiber, den Kunden anders als den Energieversorger nicht auswählen können.
Eigene Einschätzung
Für Quartiersprojekte ist die Einigung eine Chance, aber noch kein Freibrief. Wer jetzt plant, sollte die deutsche Umsetzung abwarten, denn die Option bindet den Gesetzgeber zu nichts. Ungeklärt bleibt, wie reine Einspeisenetze behandelt werden. Die Einordnung stammt zudem von einer Kanzlei, die ihre Sicht auf die Rechtslage schildert.
Grundlage: Pressemitteilung (Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten, 19. November 2026) – Original-Mitteilung (abgerufen am 19.11.2026)
Quellen für den Abschnitt „Hintergrund“:
- Wikipedia: Energieversorgungsunternehmen (abgerufen am 19.11.2026)
- Wikipedia: Marktstammdatenregister (abgerufen am 19.11.2026)
Bild: Symbolbild (Hund). Foto: Iamsmk12, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Die Redaktion hat diesen Beitrag mit KI-Unterstützung auf Grundlage der genannten Mitteilung geschrieben. Zahlen, Namen und Zitate werden vor der Veröffentlichung mit der Mitteilung und den genannten Quellen abgeglichen, jede Angabe im „Hintergrund“ mit ihrer Fundstelle. Die „Eigene Einschätzung“ ist ein Kommentar der Redaktion.


